Nun sind die Verhandlungen über die große Koalition zu Ende, der Vertrag steht. Die Politiker, insbesondere die Funktionsträger in der SPD werden nicht müde, den ausgehandelten Vertrag als den großen Wurf anzupreisen. Oft haben wir hören und lesen dürfen, was der Wähler angeblich gewollt habe, als er damals im September seine beiden Kreuze auf dem Wahlschein hinterließ. Es gab auch die eine oder andere Umfrage dazu. Nach dem knappen Ergebnis hieß es hier und dort, der Wähler habe die große Koalition gewollt oder die meisten Deutschen wünschten sich diese große Koalition.

Aber: als Wähler kann ich doch gar keine Koalition wählen. Ich kann meine beiden Kreuze lediglich beim Direktkandidaten und bei der Partei machen. Natürlich kann ich einen Direktkandidaten der einen Partei wählen und doch eine andere Partei. Aber wähle ich damit eine Koalition? Oder gebe ich vielleicht einem Kandidaten die Stimme, weil ich von ihm – und weniger von dem Parteiprogramm – überzeugt bin? Vor allem aber bestimme ich doch mit dem Direktmandat lediglich mit, welcher Kandidat direkt in den Bundestag einzieht. Die Parteienstimme bestimmt aber im Grunde die Mandatsverteilung – bis auf die Ausnahme über die Überhangmandate. Also kann ich als Wählerin gar keine Koalition wählen.

Das heißt natürlich nicht, dass ich nicht vielleicht doch eine Koalition bevorzugen würde. Gründe gäbe es dafür verschiedentliche. So haben sicher viele konservative Wähler jahrzehntelang der FDP ihre Zweitstimme, also die Stimme für die Partei, gegeben, weil es quasi klar war, dass es eine Koalition zwischen der CDU, der CSU und der FDP geben würde. Menschen, die eher links-orientiert waren, haben dagegen eher einem SPD-Kandidaten die Erststimme gegeben und mit der Zweitstimme die Grünen gewählt, weil sie dem ökologischen Gedanken mehr Raum geben wollten.

Vor der diesjährigen Bundestagswahl haben wir gelernt, dass die CDU keine Zweitstimmenkampagne mit der FDP mehr wollte. Das hat schließlich dazu geführt, dass diese Koalition mangels Abwesenheit der FDP-Fraktion im Bundestag, keine Option mehr ist. Die SPD hingegegen hat voher deutlich gesagt, es werde mit ihnen keine Koaltion mit der Linken geben könne.

Wer halbwegs rechensicher ist, dass es unter diesen Umständen natürlich nur zwei Optionen für eine Koalition geben könnte. Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Die Grünen haben schnell erkannt, dass ihre Wähler wohl größtenteils im Moment keine Koaltion mit der CDU haben wollten. Zu unterschiedlich sind beispielsweise die Positionen bei der Energiewende.

Am Ende gibt es also anscheinend nur eine Konstellation: die große Koaltion. Eine Minderheitenregierung wäre für die CDU/CSU wohl eine Option, vor den Neuwahlen scheut sich die SPD wie der Teufel das Weihwasser.

Nun werden die SPD-Parteimitglieder nach ihrer Meinung gefragt. Sie sind am Ende das Zünglein an der Waage, sie bestimmen, ob es eine Koalition oder Neuwahlen geben will. Da die SPD ein Quorum von 20 Prozent für ausreichend hält, könnten weniger als 50.000 Bürger darüber bestimmen, ob es im Dezember eine Regierungsbildung geben wird. Leicht macht es ihnen die eigene Partei allerdings nicht. Die Ministerposten sind längst ausgehandelt. Doch die Mitglieder sollen ohne das Wissen darum allein über den Vertrag bestimmen. Das scheint auf den ersten Blick eine gewisse Neutralität ins Spiel zu bringen. Doch ist dem wirklich so? Oder kann es nicht vielmehr doch einiges bedeuten, ob Siegmar Gabirel Wirtschaftsminister wird, Peter Altmaier Umweltminister bleibt oder wie sonst die Macht verteilt wird? Lässt die Postenwahl nicht vielemehr doch den Schluss zu, welches Gewicht auf welche Ressorts verteilt wird?

Meiner Meinung nach steckt die SPD nun in einem großen Dilemma. Stimmen die Mitglieder gegen den Koalitionsvertrag, wird es Neuwahlen geben. Der Gewinner könnte die CDU sein oder gar auch die FDP oder die AfD, die beide knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind. Käme die SPD noch einmal auf über 20 Prozent in der Wählergunst? Auf der anderen Seite hat die letzte große Koalition die SPD stark gebeutelt. Sie hat sich in der Zeit nicht positionieren können. Vielen Wählern war am Ende nicht mehr klar, welches die sozialdemokratischen Ziele sind und warum sie die SPD wählen sollten. Aus einer großen Volkspartei wurde eine bröckelnde. Gut möglich, dass nach einer nächsten großen Koalition die SPD für den Wähler völlig unwichtig werden wird und sie wieder deutlich an Stimmen verliert.

Mir persönlich wären Neuwahlen lieber. Sie bedeuteten mehr Ehrlichkeit!

3 Kommentare zu „Nun bestimmen die SPD-Mitglieder über die Geschicke des Landes

  1. In Hessen hört sich das bei den Grünen mit der Koalition mit der CDU, aber schon etwas anders an. Und wenn sie mit in der Regierung sind, sind auch neue Kohlekraftwerke drin… siehe Hamburg. Auch wenn ein neues Kraftwerk weniger Emissionen hat, als die alten.
    Und ich denke auch, dass die SPD in einem Dilemma steckt.

    1. Ja, die Grünen in Hessen scheinen stärker real-politisch geprägt zu sein. Ich glaube aber, dass die nun ausgehandelte „Energiewende“ auf Bundesebene mit den Grünen nicht zu machen wäre. 😉

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